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22 Jun 2016

An interview with the President of the WVSA Professor Christian W Haerpfer on Presidential elections in Austria

An interview with the President of the WVSA Professor Christian W Haerpfer on Presidential elections in Austria (in German)

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Österreich und Flüchtlingskrise: Präsidenten-Wähler strafen Traditionsparteien ab

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg werden an der Präsidentschaftsstichwahl in Österreich am 22. Mai keine Kandidaten der Sozialdemokratischen Partei und der Volkspartei teilnehmen. Diese Situation analysiert die Zeitung „Wedomosti" am Dienstag.

In der ersten Wahlrunde am 24. April hatten der Kandidat der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei (FPÖ), Norbert Hofer (35 Prozent), und der unabhängige Kandidat und frühere Grüne Alexander van der Bellen (21 Prozent), am besten abgeschnitten. Zum Vergleich: Die Kandidaten der SPÖ und der ÖVP erhielten nur jeweils elf Prozent der Stimmen. Nach dieser desolaten Niederlage verließ auch SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann seine Posten an Regierungs- und Parteispitze.

In Österreich ist der Bundespräsident der Oberste Befehlshaber, ernennt den Bundeskanzler und andere Minister, spielt aber sonst kaum eine entscheidende Rolle im politischen Leben des Landes.

Die Sozialdemokraten und die ÖVP prägten die Politik in Wien beständig seit 1945, wobei ihre Vertreter bei den Wahlen insgesamt stets zwischen 55 bis zu 95 Prozent der Stimmen erhielten.

Inzwischen habe sich die politische Landschaft aber stark verändert, erläuterte der Professor der Wiener Universität, Christian Haerpfer. Traditionell stimmten die Landwirte für die Volkspartei und die Arbeiterklasse für die SPÖ, doch wegen des wirtschaftlichen und sozialen Wandels sei ihre Zahl in den letzten Jahren wesentlich geringer geworden, so dass auch die beiden Parteien nicht mehr mit der einstigen massiven Unterstützung rechnen könnten. Darüber hinaus seien die Österreicher auch müde von der Großen Koalition und ihren langweiligen, bejahrten Anführern, ergänzte der Professor. Das Image der SPÖ sollte der am 13. Mai zum neuen Kanzler ernannte Ex-Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Christian Kern, wieder aufpolieren. Der 50-Jährige ist für seinen aktiven Lebensstil bekannt und soll besonders für junge Menschen und die Mittelklasse attraktiv wirken. Zudem könnte er im Vorfeld der für 2018 angesetzten Parlamentswahl einen Teil der rechten Wähler auf seine Seite ziehen, vermutete Haerpfer.

Ferner spiele auch die Flüchtlingskrise eine wichtige Rolle, sie habe die Stimmung unter den österreichischen Wählern bedeutend mitgeprägt. 2015 seien nahezu eine Million Zuwanderer aus dem Nahen Osten durch das österreichische Territorium weiter nach Deutschland und Skandinavien gezogen, was den Wählern missfiel und wofür sie nun die bisherigen Regierenden bestraft haben.

Die Angst vor den Rechtsradikalen im Vorfeld der Präsidentschaftsstichwahl könnte jedoch noch dazu führen, dass der frühere Grünen-Chef gewinne, obwohl er vorerst noch zurückliege, so Haerpfer. In diesem Kontext erinnerte er an die Bürgermeisterwahl in Wien im Oktober 2015, als sich der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache zwischenzeitlich über eine enorm große Anhängerzahl freuen durfte, am Ende aber gegen den Sozialdemokraten Michael Häupl den Kürzeren zog.


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